PHUKET –
Thailands Minister für natürliche Ressourcen und Umwelt, Suchart Chomklin, hat trotz einer laufenden Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt, die Bemühungen zur Rückgewinnung öffentlichen Landes von privater Landnahme fortzusetzen. Dieser Schritt ist Teil des von Premierminister Anutin Charnvirakul initiierten „Phuket-Modells“ der Regierung, das gegen die illegale Besetzung von Waldreservaten und Küstengebieten vorgeht.
Suchart erklärte, sein Auftrag sei es, die nationalen Ressourcen zu schützen und sie dem Volk zurückzugeben. „Ich habe dieses Amt mit dem klaren Ziel angetreten, die Wälder zu sichern und Staatsland zurückzugewinnen. Jede Maßnahme muss auf Recht und Gerechtigkeit beruhen. Wenn die Beamten die ordnungsgemäßen Verfahren einhalten, sind wir bereit, unsere Entscheidungen vor Gericht zu verteidigen. Wir schützen die Interessen der Nation“, sagte er.
Der Streit dreht sich um den Nui Beach in Phuket, wo die königliche Forstbehörde gemäß Paragraf 25 des Nationalen Schutzwaldgesetzes (1964) eine Anordnung erließ, die die Bewohner zum Verlassen des Strandes und zum Abbau der dortigen Bauten verpflichtete. Einsprüche gegen die Anordnung wurden abgewiesen, und das Ministerium bestätigte die Entscheidung. Die Betroffenen reichten daraufhin Klage gegen das Ministerium, die Forstbehörde und die zuständigen Gremien ein, um die Anordnung aufzuheben und ihre Vollstreckung auszusetzen.
Das Verwaltungsgericht Phuket wies zunächst einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab, was bedeutet, dass staatliche Behörden ihre Maßnahmen während des laufenden Verfahrens fortsetzen können. Das Gericht hat den Fall nun zur Überprüfung angenommen und prüft, ob die Anordnung gemäß Paragraph 25 rechtmäßig war. Einige Angeklagte wurden wegen Irrelevanz aus dem Verfahren entlassen.
Suchart betonte, dass alle Behörden mit Vorsicht und Konsequenz vorgehen und das Gesetz unabhängig von Ort oder beteiligten Personen gleich anwenden müssten. „Es wird keine selektive Strafverfolgung geben. Wo immer ein Verstoß festgestellt wird, werden rechtliche Schritte folgen“, bekräftigte er.
